Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1989 - 5 StR 479/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 12.12.1989 - 5 StR 479/89
Eine Wiedereinsetzung zur Begründung weiterer Verfahrensrügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 21. November 1989 - 5 StR 522/89).